NEIN zum MWST-Schwindel
Krankenkassenprämien, Mieten und alltägliche Ausgaben belasten das Portemonnaie immer stärker. Trotzdem soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer erneut steigen – von 8,1 auf 8,5 Prozent. Das bedeutet: Beim Einkaufen, im Restaurant oder bei Dienstleistungen greift der Staat künftig noch tiefer in unser Portemonnaie.
Dabei löst die neue Steuer das eigentliche Problem nicht. Die zusätzlichen Einnahmen reichen nicht aus, um die Kosten der 13. AHV-Rente zu decken – eine Finanzierungslücke von mehr als 3 Milliarden Franken pro Jahr bleibt bestehen. Statt immer neue Steuern zu verlangen, braucht es endlich echte Reformen und Einsparungen beim Bund.
Darum: NEIN zur MWST-Erhöhung am 29. November.
Wer ist dabei
Nationalrätin (SG) und Co-Parteipräsidentin
Ständerat (GL) und Co-Parteipräsident
Nationalrätin (BL)
Nationalrat (SG)
Alles wird teurer: Krankenkassenprämien, Mieten und der tägliche Einkauf belasten das Portemonnaie immer stärker. Eine höhere MWST verteuert Waren und Dienstleistungen zusätzlich. Da die MWST praktisch bei jedem Konsum anfällt, spüren wir die Erhöhung Tag für Tag. Gleichzeitig bleibt immer weniger Geld für Freizeit, Anschaffungen oder zum Sparen übrig. Das schwächt nicht nur die Haushalte, sondern auch den Konsum. Die Menschen brauchen jetzt Entlastung statt neuer Steuern.
1.
Die MWST wurde seit ihrer Einführung immer wieder erhöht. Was einst als begrenzte Steuer begann, wird zunehmend zur einfachen Finanzierungsquelle für neue Staatsausgaben. Und bereits stehen weitere finanzielle Herausforderungen und mögliche Steuererhöhungen vor der Tür. Wer jedes neue Ausgabenproblem mit zusätzlichen Einnahmen löst, dreht die Steuerspirale immer weiter. Irgendwann müssen auch beim Staat Prioritäten gesetzt werden. Wir müssen diese Spirale stoppen, bevor aus jeder neuen Ausgabe automatisch eine neue Steuer wird.
2.
Eine höhere MWST schwächt die Kaufkraft und damit den Konsum. Wenn die Menschen weniger ausgeben können, bekommen dies unsere Unternehmen unmittelbar zu spüren. Besonders betroffen sind KMU, Detailhandel, Gastronomie und Tourismus. Sinkende Nachfrage bedeutet weniger Umsatz und erschwert Investitionen. Gleichzeitig erhöht die MWST auch den administrativen Aufwand für die Unternehmen. Eine starke Schweiz braucht eine starke Wirtschaft – keine neuen Belastungen.
3.
Die Ausgaben des Bundes steigen weiter – und die Bevölkerung soll dafür immer tiefer ins Portemonnaie greifen. Doch höhere Steuern dürfen nicht die automatische Antwort auf wachsende Staatsausgaben sein. Bevor neue Einnahmen verlangt werden, muss der Bund seine bestehenden Ausgaben kritisch überprüfen. Er muss Prioritäten setzen, auf weniger wichtige Aufgaben verzichten und seine Mittel effizienter einsetzen. Das ist anspruchsvoller als eine Steuererhöhung, aber langfristig der nachhaltigere Weg. Der Staat muss sparen lernen – nicht die Bevölkerung.
4.
Die 13. AHV-Rente wird ausbezahlt – das steht nicht zur Diskussion. Doch eine höhere MWST löst die strukturellen Probleme der AHV nicht. Die geplante Erhöhung bringt rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, während der zusätzliche Finanzierungsbedarf des Bundes bei über 4 Milliarden Franken jährlich liegt. Die Finanzierungslücke bleibt also bestehen. Schon in wenigen Jahren drohen deshalb die nächsten Finanzierungsdiskussionen und weitere Steuererhöhungen. Statt die Bevölkerung immer wieder stärker zu belasten, braucht die AHV nachhaltige strukturelle Reformen. Die AHV muss langfristig gesichert werden – nicht von Steuererhöhung zu Steuererhöhung.
5.
